Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 6 Abs 1 S 1 KAG ND; § 3 Abs 3 StrG ND; § 6 StrG ND; § 63 Abs 2 S 1a.F. StrG ND; § 63 Abs 2 S 2a.F. StrG ND; § 63 Abs 3 S 5a.F. StrG ND
  Anstoßfunktion; Aushang; Aushangfrist; Auslegung; Bekanntmachung; Hauptsatzung; Mitteilungsblatt; Ortsrecht; ortsüblich; Straßenbestandsverzeichnis; Tageszeitung; Unwirksamkeit; Veröffentlichungspraxis

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlende Aushangfrist: Bekanntmachungsregel teilunwirksam!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 KN 219/07

  Aufstellungsbeschluss; Aushang, öffentlicher; Aushangfrist; Bekanntmachung, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2020 - 9 LA 155/18

  Will die Gemeinde Verwaltungsakte und andere Angelegenheiten wie Zeit und Ort der Auslegung eines Straßenbestandsverzeichnisses gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 NStrG a. F. durch Aushang bekannt machen, muss ihre Hauptsatzung die Dauer des Aushangs regeln (Fortführung NdsOVG, Urteil vom 14.8.2009 - 1 KN 219/07 - juris Rn. 36 m. w. N. zu § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG).

  Erst mit Ablauf dieser Frist ist die Bekanntmachung endgültig vollzogen (NdsOVG, Urteil vom 14.8.2009 - 1 KN 219/07 - juris Rn. 36 m. w. N. zu § 2 Abs. 6 Satz 2 BBauG).

  Es besteht kein Grund, für diese Bekanntmachungen etwas Anderes gelten zu lassen als für die Dauer der Bekanntmachung von Satzungen (vgl. NdsOVG, Urteil vom 14.8.2009, a. a. O., Rn. 37).

• BVerwG, 11.10.2006 - 10 CN 2.05

  Zweckverband; Gründung; Verkündung; Bekanntmachung; kumulative Bekanntmachung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2020 - 9 LA 155/18

  Nur so ist zu gewährleisten, dass die rechtsbetroffenen Bürger Bekanntmachungen in zumutbarer Weise auffinden können (BVerwG, Urteil vom 11.10.2006 - 10 CN 2.05 - juris Rn. 20).

  Maßgeblich ist vielmehr die verlässliche Kenntnisnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2006, a. a. O., Rn. 18, 19).

• OVG Niedersachsen, 04.11.2014 - 7 LA 68/13

  Straßenrecht in Niedersachsen: Auch bei Fehlen eines Bestandsverzeichnisses keine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2020 - 9 LA 155/18

  Hierfür ist die ordnungsgemäße Bekanntgabe der Auslegung des Bestandsverzeichnisses unverzichtbar (NdsOVG, Beschluss vom 4.11.2014 - 7 LA 68/13 - juris Rn. 16).

  Die Bekanntmachung soll die möglicherweise Betroffenen auf die Auslegung und die Möglichkeit der Einsichtnahme hinweisen, sie sozusagen "anstoßen", sich durch Einsicht in das ausgelegte Verzeichnis Gewissheit darüber zu verschaffen, ob und welche ihrer Grundstücke von der Eintragung der Straßen bzw. Wege erfasst werden (vgl. NdsOVG vom 4.11.2014 - 7 LA 68/13 - juris Rn. 16).

 
• OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 1 MN 218/11

  Rechtmäßigkeit der Bestimmung von Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 BauGB …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2020 - 9 LA 155/18

  Was unter einer "ortsüblichen" Bekanntmachung gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 NStrG a. F. zu verstehen ist, ergibt sich aus der im maßgeblichen Zeitpunkt einschlägigen Hauptsatzung der Beklagten (…vgl. auch NdsOVG, Beschlüsse vom 29.11.2013 - 1 MN 157/13 - juris Rn. 16 und vom 4.5.2012 - 1 MN 218/11 - juris Rn. 15).

  Zwar ist die Bekanntmachung durch Aushang als solche eine zulässige Form der ortsüblichen Bekanntmachung (NdsOVG, Beschluss vom 4.5.2012, a. a. O., zur Auslegungsbekanntmachung nach § 3 Abs. 2 BauGB).

• OVG Niedersachsen, 09.04.2015 - 9 LC 320/13

  Natürliche Betrachtungsweise; öffentliche Einrichtung; Innenstadtring; Kreuzung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2020 - 9 LA 155/18

  Das Verwaltungsgericht ist unter Berücksichtigung der Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 9. April 2015 zu Vorausleistungen auf den Straßenausbaubeitrag für den Straßenzug "Marienstraße/Hafenstraße" (- 9 LC 320/13 - juris) davon ausgegangen, dass die Beklagte zutreffend bestimmt habe, dass die hier maßgebliche öffentliche Einrichtung an der Kreuzung Brückenstraße/Lange Straße/Verdener Straße/Hafenstraße beginne und an der Kreuzung Friedrichstraße/Leinstraße ende.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09

  Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2020 - 9 LA 155/18

  Soweit Zweifel geäußert werden, ob das auch noch für große Kommunen, jedenfalls für Gemeinden mit mehr als 35.000 Einwohnern, gelten kann (OVG NRW, Urteil vom 7.7.2011 - 2 D 137/09.NE - juris Rn. 43), bedarf dies keiner abschließenden Erörterung, denn die Beklagte hat diese Einwohnerzahl in den hier maßgeblichen Jahren 1969 und 1970 jedenfalls nicht erreicht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2010 - 13 A 841/09

  Zulässigkeit der öffentlichen Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung über das …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2020 - 9 LA 155/18

  Fehlt eine wirksame Bekanntmachungsregelung für Verwaltungsakte und andere Angelegenheiten, kann für deren ortsübliche Bekanntmachung auf die Regelung über die Bekanntmachung von Ortsrecht wie Satzungen und Verordnungen zurückgegriffen werden, wenn dies der Veröffentlichungspraxis der Gemeinde entspricht (offengelassen: NdsOVG…, Urteil vom 12.12.2002 - 1 KN 1177/01 - juris Rn. 16; zur Bekanntmachung eines Flurbereinigungsbeschlusses: BVerwG…, Beschluss vom 27.5.1986 - 5 B 56.84 - juris Rn. 10; zur Veröffentlichungspraxis am Sitz der Behörde OVG NRW, Beschluss vom 19.1.2010 - 13 A 841/09 - juris Rn. 11).
• OVG Niedersachsen, 16.07.2019 - 9 LA 45/18

  Anliegerstraße; Anliegerverkehr; Busverkehr; Durchgangsverkehr; Einstufung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2020 - 9 LA 155/18

  Zutreffend ist, dass die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen für öffentliche Einrichtungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NKAG, zu denen auch die kommunalen öffentlichen Straßen/Verkehrsanlagen gehören (vgl. Senatsbeschluss vom 16.6.2019 - 9 LA 45/18 - juris Rn. 7 f.), voraussetzt, dass die ausgebaute Straße für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist (§ 6 NStrG).
• OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13

  Ausschließliche Bekanntgabe von Satzungen nach dem Baugesetzbuch im Internet

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2020 - 9 LA 155/18

  Was unter einer "ortsüblichen" Bekanntmachung gemäß § 63 Abs. 2 Satz 2 NStrG a. F. zu verstehen ist, ergibt sich aus der im maßgeblichen Zeitpunkt einschlägigen Hauptsatzung der Beklagten (vgl. auch NdsOVG, Beschlüsse vom 29.11.2013 - 1 MN 157/13 - juris Rn. 16 …und vom 4.5.2012 - 1 MN 218/11 - juris Rn. 15).
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2019 - 2 R 123/18

  Gültigkeit einer Veränderungssperre

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 15.01.2020 - 9 LA 155/18

  Die Unwirksamkeit führt jedoch nur zur Teilunwirksamkeit der Bekanntmachungsregelung für andere Angelegenheiten in § 13 Abs. 3 Sätze 3 und 4 HS, nicht zur Unwirksamkeit der übrigen Regelungen über die Bekanntmachung von Satzungen etc. in § 13 Abs. 3 HS (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 9.4.2019 - 2 R 123/18 - juris Rn. 45; BVerwG…, Urteil vom 11.10.2006 - 10 C CN 2.05 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 27.05.1986 - 5 B 56.84

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2002 - 1 KN 1177/01

  Aushangkasten; Auslegung; Bebauungsplan; Gemeinde; Normenkontrolle; …

• OVG Niedersachsen, 17.04.2024 - 10 LA 134/23

  Isolierte Anfechtungsklage; Nebenbestimmung; Zur isolierten Anfechtbarkeit …

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt dieser Zulassungsgrund vor, wenn die Entscheidung der Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich überdurchschnittliche, d.h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 21.2.2023 - 10 LA 91/22 -, juris Rn. 32 m.w.N.; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15, und vom 15.1.2020 - 9 LA 155/18 -, juris Rn. 41; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 -, juris Rn. 46) im Hinblick auf Fragen, die entscheidungserheblich sind (…Senatsbeschluss vom 21.2.2023 - 10 LA 91/22 -, juris Rn. 32; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 18.5.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: August 2022, § 124 Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 10 LA 233/20

  Verpfkichtung zur Beisetzung einer Urne mit der Asche des verstorbenen Vaters

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt dieser Zulassungsgrund vor, wenn die Entscheidung der Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 7.5.2019 - 10 LA 75/17 -, juris Rn. 18, …und vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15, und vom 15.1.2020 - 9 LA 155/18 -, juris Rn. 41; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 -, juris Rn. 46) im Hinblick auf Fragen, die entscheidungserheblich sind (…Senatsbeschluss vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 18.5.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 124 Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 10 LA 275/19

  Bestandskraft; Klageantrag; Klageerweiterung; Verpflichtungsklage

  Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn die Entscheidung der Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 07.05.2019 - 10 LA 75/17 -, juris Rn. 18, …und vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.01.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15, und vom 15.01.2020 - 9 LA 155/18 -, juris Rn. 41; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547 -, juris Rn. 46) im Hinblick auf Fragen, die entscheidungserheblich sind (…Senatsbeschluss vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 18.05.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 124 Rn. 28).

 
• OVG Niedersachsen, 03.07.2023 - 10 LA 116/22

  Antrag, erneuter; Arzneimittelrecht; Ermessensspielraum; Erneuerungszulassung; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt dieser Zulassungsgrund vor, wenn die Entscheidung der Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 21.2.2023 - 10 LA 91/22 -, juris Rn. 32 m.w.N.; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15, und vom 15.1.2020 - 9 LA 155/18 -, juris Rn. 41; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 -, juris Rn. 46) im Hinblick auf Fragen, die entscheidungserheblich sind (…Senatsbeschluss vom 21.2.2023 - 10 LA 91/22 -, juris Rn. 32; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 18.5.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: August 2022, § 124 Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 04.05.2020 - 10 LA 14/19

  Beihilfefähige Fläche; Dauergrünland; Grünfutterpflanzen

  Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn die Entscheidung der Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 07.05.2019 - 10 LA 75/17 -, juris Rn. 18, …und vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.01.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15, und vom 15.01.2020 - 9 LA 155/18 -, juris Rn. 41; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547 -, juris Rn. 46) im Hinblick auf Fragen, die entscheidungserheblich sind (…Senatsbeschluss vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 18.05.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 124 Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 10 LA 3/23

  Betriebsgelände; öffentliches Forum; Hausrecht; praktische Konkordanz; …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats liegt dieser Zulassungsgrund vor, wenn die Entscheidung der Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (…vgl. Senatsbeschluss vom 21.2.2023 - 10 LA 91/22 -, juris Rn. 32 m.w.N.; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15, und vom 15.1.2020 - 9 LA 155/18 -, juris Rn. 41; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 -, juris Rn. 46) im Hinblick auf Fragen, die entscheidungserheblich sind (…Senatsbeschluss vom 21.2.2023 - 10 LA 91/22 -, juris Rn. 32; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 18.5.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: August 2022, § 124 Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22

  Basisprämie; Cross-Compliance-Verstoß; FFH-Gebiet; Fräsen; Natura 2000-Gebiet; …

  Dieser Zulassungsgrund liegt vor, wenn die Entscheidung der Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 6.10.2020 - 10 LA 275/19 -, juris Rn. 55…, vom 7.5.2019 - 10 LA 75/17 -, juris Rn. 18, …und vom 11.09.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15, und vom 15.1.2020 - 9 LA 155/18 -, juris Rn. 41; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 -, juris Rn. 46) im Hinblick auf Fragen, die entscheidungserheblich sind (…Senatsbeschluss vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 18.5.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20).
• OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20

  Beihilfe; Rückforderung; Spezialregelung; Vertrauen, schutzwürdiges; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt dieser Zulassungsgrund vor, wenn die Entscheidung der Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 7.5.2019 - 10 LA 75/17 -, juris Rn. 18, …und vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15, und vom 15.1.2020 - 9 LA 155/18 -, juris Rn. 41; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 -, juris Rn. 46) im Hinblick auf Fragen, die entscheidungserheblich sind (…Senatsbeschluss vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 18.5.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 124 Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 14/22

  Feststellungsinteresse; Flächenstatus; Rücknahme; Subsidiarität

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt dieser Zulassungsgrund vor, wenn die Entscheidung der Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 7.5.2019 - 10 LA 75/17 -, juris Rn. 18, …und vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15, und vom 15.1.2020 - 9 LA 155/18 -, juris Rn. 41; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 -, juris Rn. 46) im Hinblick auf Fragen, die entscheidungserheblich sind (…Senatsbeschluss vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 18.5.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20;… Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 124 Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 10 LA 91/22

  Entsorgungsautarkie; Fortsetzungsfeststellungsklage; rechtliches Gehör; …

  Nach der Rechtsprechung des Senats liegt dieser Zulassungsgrund vor, wenn die Entscheidung der Streitsache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht voraussichtlich überdurchschnittliche, d. h. das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursachen wird (…ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschlüsse vom 7.5.2019 - 10 LA 75/17 -, juris Rn. 18, …und vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; vgl. auch Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 24.1.2020 - 7 LA 7/19 -, juris Rn. 15, und vom 15.1.2020 - 9 LA 155/18 -, juris Rn. 41; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 22.1.2020 - 15 ZB 18.2547 -, juris Rn. 46) im Hinblick auf Fragen, die entscheidungserheblich sind (…Senatsbeschluss vom 11.9.2018 - 10 LA 9/18 -, juris Rn. 28; Sächsisches OVG…, Beschluss vom 18.5.2018 - 3 A 113/18 -, juris Rn. 20;… Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand: August 2022, § 124 Rn. 28).
• OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18

  Cross-Compliance; Mitarbeiter; Pflanzenschutzmittel; Sorgfaltspflicht
• OVG Niedersachsen, 02.03.2020 - 10 LA 113/18

  Frist; Hemmungsfrist; Hemmungsmitteilung; Vertrauensschutz; Wiederholungsgefahr
• OVG Niedersachsen, 11.07.2023 - 10 LA 14/23

  Authorisation, Product, Old; Bindungswirkung; Document, Guidance; …
• OVG Niedersachsen, 11.05.2021 - 9 LA 159/18

  Fremdenverkehrsbeitrag; Fremdenverkehrseinrichtung; Kurzzeitpflege; Pflegeheim; …
• OVG Niedersachsen, 26.07.2023 - 10 LA 38/23

  35 %-Grenze; Dürrehilfe; Einkommensteuerbescheid; Einkünfte; Existenzgefährdung; …